Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020: Der Berner Bär will einen Transitplatz

Die bernischen und schweizerischen Stimmberechtigten haben heute Sonntag über vier Abstimmungsvorlagen entschieden.Die bernischen und schweizerischen Stimmberechtigten haben heute Sonntag über vier Abstimmungsvorlagen entschieden.

Eine deutliche Mehrheit der Bernerinnen und Berner spricht sich für den Wechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg aus. Es handelt sich um eine pragmatische Lösung nachdem Fusionsverhandlungen mit allen umliegenden bernischen Gemeinden gescheitert sind. Da heute auch der Kanton Freiburg dem Kantonswechsel zugestimmt hat, kann die Fusion der Gemeinden Clavaleyres und Murten vollzogen werden. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern sieht den Kantonswechsel mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Einerseits wird das «Bernbiet» etwas kleiner andererseits erhält die kleine Gemeinde Clavaleyres durch die Fusion mit Murten eine Zukunftsperspektive.

Allen Umfragen zum Trotz wird der Kredit für den Transitplatz Wileroltigen vom bernischen Stimmvolk angenommen. Somit kann bei der dortigen Autobahnraststätte ein Transitplatz für ausländische Fahrende gebaut werden. Durch die Annahme rückt eine Lösung der «Problematik» der illegalen Landnahmen durch Fahrende näher. Jahr für Jahr kommen ausländische Fahrende in den Kanton Bern und stellen ihre Wagen teilweise an unerlaubter Stelle ab. Die Gemeinden und die Kantonspolizei können sie mangels offiziellem Transitplatz nicht wegweisen. Mit dem Transitplatz können die illegalen Landnahmen reduziert werden. Die FDP.Die Liberalen freut sich über die Annahme des Kredits. Die ausländischen Fahrenden fordert sie auf, die hiesigen Regeln und Gewohnheiten zu respektieren und den neuen Transitplatz zu nutzen.

Herr und Frau Schweizer/-in wollen das Strafgesetzbuch erweitern und Lesben, Schwule und Bisexuelle besser vor Diskriminierung und Hass schützen. Die FDP.Die Liberalen begrüsst dieses klare Votum mit 63 Prozent ausserordentlich. Die Erweiterung der Strafnorm ist ein wichtiges Zeichen für homo- und bisexuelle Menschen und ein weiterer Schritt hin zu einem toleranten und offenen Umgang mit Andersartigkeit.

Volk und Stände lehnen die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die FDP.Die Liberalen freut sich über diese Ablehnung. Die Wohnungs-Initiative hatte zwar einen sympathischen Titel. Preisgünstige Wohnungen müssen jedoch dort gefördert werden, wo es zu wenige hat. Eine starre Quote über die ganze Schweiz bringt nichts. Dank der Ablehnung stehen die durch das Parlament bereits beschlossenen zusätzlichen Fördermittel nun bereit.